Bald ist wieder Bundestagsabwahl. Und unsere amtierenden Minister bemühen sich derzeit sehr darum uns Gründe zu geben sie nicht zu wählen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen lügt, das kennen wir. Verteidigungsminister Thomas de Maizière möchte das Waffen in Behindertenwerkstätten gefertigt werden. Innenminister Hans-Peter Friedrich verdreht das Grundgesetz oder kennt es vielleicht gar nicht.
To Be Continued
Ich bin mir recht sicher dass Karl-Theodor zu Guttenberg eines Tages wieder kommt und vielleicht sogar Bundeskanzler wird. Nicht in fünf, aber vielleicht schon in 10 oder 20 Jahren. Weil die Masse vergesslich ist, weil sie träge und – wie mein BWL-Lehrer immer so schön sagte – dumm ist. Der Mann hat nicht nur bei der Umgestaltung der Bundeswehr versagt, er hat bei seiner eigenen Dissertation eine Collage aus fremden Texten angefertigt und dies sogar vehement geleugnet. Nicht zu vergessen das er außerdem für die unsäglichen Netzsperren mitverantwortlich war.
Zu Guttenberg ist ein Betrüger, ein inkompetenter noch dazu und es schaudert mich wie kurzsichtig Menschen sein können und wie gerne mit unterschiedlichen Maßstäben gemessen wird. Wetten, dass zu Guttenberg wieder kommt?
Hier noch etwas zum schmunzeln oder weinen, wie es beliebt.
Wer nimmt meine Wette an?
Vielen wird in den letzten Wochen die visuell penetrante aber inhaltlich undeutliche Werbekampagne zum Zensus 2011 aufgefallen sein. Dabei handelt es sich nicht wie suggeriert wird um eine harmlose Volkszählung. Sondern es werden deutlich mehr Daten erhoben als eigentlich notwendig. Im Detail lässt sich das gut auf der vom AK Vorrat erstellten Webseite nachlesen. Das der Staat mit seiner Sammelwut ein schlechtes Beispiel abgibt und Begehrlichkeiten weckt, wird auch in dem Interview der Tagesschau mit Hans-Christian Ströbele klar.
Heute jagt sie in Dachau verhältnismäßig harmlose Sprayer mit dem Hubschrauber, schaut in Dresden tatenlos zu wie Nazis ein Wohnhaus attackieren und hilft in Libyen mit den Protest des Volks niederzuschlagen. Bedenklich finde ich dass es sich nicht um einzelne Personen handelt sondern um Gruppen die ganz bewusst Mist bauen. Dein Freund und Helfer war gestern und mir tun die Beamten leid die ihren Beruf ernst nehmen – denn die gibt es.
Ich sage nicht das die Grünen eine Alternative sind. Aber bisher dachte ich oder hatte zumindest so ein Gefühl das sie weniger schlecht sind als andere (was keinesfalls bedeutet das ich sie gewählt habe). Aber weit gefehlt. Über CDU, SPD & FDP habe ich mich ja schon länger mokiert nun kann ich auch die Ökos streichen. Sie haben gestern bei Twitter verkündet das sie dem neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zustimmen werden.
aufgrund parlamentarischer Zwänge
WTF?
Dieser unsägliche Mist wird also aller Wahrscheinlichkeit nach auf uns zurollen. Mir und allen anderen die sich damit rumschlagen dürfen wünsche ich viel Spaß. Die wichtigsten Fragen wurden gut von Thomas Schwenke beantwortet.
Und wie reagiert die Blogosphäre? Die einen machen sich lustig, die anderen haben die Schnauze endgültig voll.
Wir leben in einer Parteienlandschaft bei der das kleinere Übel dem Größeren in nichts nachsteht. Lernresistente, rückwärtsgewandte und internetausdruckende Politiker regieren uns an der Zukunft vorbei. Vielen Dank und Auf Wiedersehen.
UPDATE: Die ersten Seiten und Blogs gehen offline. Das ganze scheint sich zu einem wirksamen Onlineschutz zu entwickeln.
UPDATE2: Ähm, das können die nicht ernst meinen – komplett NRW, will sagen der komplette Landtag hat das Teil abgelehnt. Also doch ernst. Und auch wenn damit das Thema noch nicht endgültig vom Tisch ist, erst einmal sind viele zu recht froh.
Jemand der die Bürger bewusst belügt, Statistiken bis an die Grenze zum Betrug verbiegt und dann auch noch Steuergelder in Millionenhöhe für die Imagepflege des eigenen Ministeriums missbraucht. Der hat in der Politik meiner Ansicht nach nichts zu suchen. Egal ob auf einem Ministerposten oder als Bundespräsident.
Aber so wie es ausschaut ist sie offenbardefinitiv aus dem Rennen. Über die Gründe kann nur spekuliert werden.
Egal wo ich aktuell in Europa hinblicke, fast überall sind Rechte und Konservative auf dem Vormarsch.
Im Februar wurde in der Ukraine bei einer Stichwahl der pro-russische Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt. Er zählt politisch eher zum konservativen Lager und scheint alles andere als sauber zu sein. Mehrfach wurde ihm und seiner Partei (PR) Wahlbetrug vorgeworfen.
In den Niederlanden fanden im März Kommunalwahlen statt. Dort punktete besonders die rechtspopulistische PVV. Deren Parteivorsitzender Geert Wilders ist ebenfalls nicht harmlos. Er muss sich derzeit vor einem Amsterdamer Gericht wegen Volksverhetzung verantworten.
Nun der Blick nach Frankreich. Auch dort haben bei den Regionalwahlen (neben den Linken) besonders die Rechtsextremen Zulauf bekommen. Der Vorsitzende der wieder erstarkten FN Jean-Marie Le Pen wurde schon oft wegen rassistischer und antisemitischer Äußerungen verurteilt. Dazu kommen weitere Strafen unter anderem wegen mehrfacher Körperverletzung, Verteidigung von Kriegsverbrechen und Aufstachelung zum Rassenhass.
Damit bin ich leider noch nicht am Ende. Auch im April bei der Präsidentenwahl in Nordzypern gewann die nationalkonservative UBP. Der zukünftige Präsident Derviş Eroğlu hat zur Abwechslung keine Konflikte mit der Justiz. Trotzdem ist die Wahl als kritisch anzusehen, denn er ist kein Freund eines geeinten Zyperns sondern betont lieber den engen Dialog mit der Türkei. Dem einzigen Land der Erde welches Nordzypern als Staat anerkennt.
Ende April wurde außerdem in Ungarn ein neues Parlament gewählt. Und wer sitzt jetzt dort drin? Verstärkt konservative und (viel schlimmer) rechtsextreme die aus ihrem Hass auf Juden und Roma kein Geheimnis machen.
Gegen all das mutet der gestrige Sieg der Conservative Party in Großbritannien geradezu harmlos an und ist es höchstwahrscheinlich auch.
Ich weiß nicht wovor die Menschen in Europa Angst haben. Vielleicht ist es der Islam oder es sind Ausländer im Allgemeinen. Oder es liegt an den starken Veränderungen unserer Gesellschaft durch die Globalisierung und das Internet. Ich könnte manche dieser Ängste verstehen, wenn sie nicht darin münden würden Parteien zu wählen die Menschenrechte mit Füßen treten.
Muss ich mir über die Polizei im Allgemeinen oder um die Duisburger im Speziellen sorgen machen?
Aber der Reihe nach. Letztes Jahr gab es in Duisburg eine Demo gegen den Gaza-Krieg. Dabei stürmte die Polizei die Wohnung eines Studenten und entfernte seine Israelfahne, die er im Fenster aufgehängt hatte. Der Aufschrei war groß, doch die Verantwortlichen wiesen zunächst jede Kritik von sich. Erst nach einigen Tagen kam die Entschuldigung. Schnitt.
Vor einer Woche hat der umstrittene Ratsfraktionsvorsitzende der Duisburger Linkspartei Hermann Dierkes eine Lesung veranstaltet und Ausschnitte seines Buches Bedingungslos für Israel? zum besten gegeben. Dabei ging es zeitweise wohl hoch her als ein Besucher Dierkes Auftritt gefilmt hatte und daraufhin aufgefordert wurde die Veranstaltung zu verlassen. Unter Gewalteinwirkung wurde dem Teilnehmer die Kamera entwendet und das gefilmte Material gelöscht. Und wer war ebenfalls anwesend? Der stellvertretende Duisburger Polizeichef. Allerdings nur als Privatperson und daher nicht zum Eingreifen verpflichtet. Trotzdem unschön und zu Recht in der Kritik, die natürlich wieder zurückgewiesen wurde. Aber es geht noch weiter.
Am kommenden Wochenende wird es in Duisburg von NPD und pro NRW eine Großkundgebung geben. Dagegen hat sich ein breites Bündnis gebildet welches ebenfalls demonstrieren wird. Und jetzt ratet mal wem Steine in den Weg gelegt werden? Nicht den Rechten, soviel sei verraten.
Leider ist das alles nicht die einzige Kritik die sich die Polizei gefallen lassen muss. Erst vor wenigen Tagen hat sie einmal mehr ihre Gewaltbereitschaft zur Schau gestellt und verbotene Waffen zu einer Demo in Essen mitgebracht. Brutalität und Vertuschung sind bei der Polizei bedauerlicherweise nichts neues.
Ich möchte hier keinen Zusammenhang konstruieren trotzdem wirft das alles kein gutes Licht auf unsere Ordnungshüter und auch wenn ich sie nicht gänzlich verteufeln möchte, mein unumstößliches Vertrauen ist definitiv dahin. Vielleicht auch besser so.
Die Menschen der CDU/CSU sind ein lustiges Völkchen. Erst haben sie dem Kauf von Hehlerware zugestimmt, anschließend dem Volk erklärt man könne Daten ja gar nicht stehlen und dann aber selber wegen Datendiebstahl Strafanzeige gestellt. Das alles innerhalb von nur vier Wochen.
Ist das eine besondere Art von Humor, grenzenlos absurd oder einfach nur peinlich? Ich weiß es nicht. Aber bei soviel Kompetenz fehlen mir weitere Worte.